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   LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - L 1 KR 181/18   

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https://dejure.org/2020,76750
LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - L 1 KR 181/18 (https://dejure.org/2020,76750)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.08.2020 - L 1 KR 181/18 (https://dejure.org/2020,76750)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. August 2020 - L 1 KR 181/18 (https://dejure.org/2020,76750)
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  • BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 11/10 R

    Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - L 1 KR 181/18
    Die Vorschrift des § 6 Abs. 3a SGB V werde zudem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als verfassungswidrig angesehen (Hinweis auf BSG v. 27. Juni 2012 - B 12 KR 11/10 R mit Hinweis auf BVerfGE 113, 167, 220).

    Denn nach der Rechtsprechung des BSG fehlt einer Mitgliedsbescheinigung regelmäßig das für einen Verwaltungsakt notwendige Regelungselement hinsichtlich des Bestehens von Versicherungspflicht (BSG v. 27. Juni 2012 - B 12 KR 11/10 R).

  • BSG - B 12 KR 12/11 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - L 1 KR 181/18
    Es liegt in seinem weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraum, an die Verhältnisse der letzten fünf Jahre vor Eintritt der Versicherungspflicht anzuknüpfen (BSG v. 27. Juni 2012 - B 12 KR 12/11 R - juris Rn 16).

    Die soziale Schutzbedürftigkeit der Privatversicherten sieht der Gesetzgeber nicht nur durch die Möglichkeit von Beitragsrückstellungen, sondern auch durch die zur Wahl eines Basistarifs in der privaten Krankenversicherung gewahrt (BT-Drucks 14/1245 S. 60; BSG v. 27. Juni 2012 - B 12 KR 12/11 R - juris Rn 15).

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01

    Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - L 1 KR 181/18
    Die Vorschrift des § 6 Abs. 3a SGB V werde zudem in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als verfassungswidrig angesehen (Hinweis auf BSG v. 27. Juni 2012 - B 12 KR 11/10 R mit Hinweis auf BVerfGE 113, 167, 220).
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